Stellungsnahme zum Bürgerentscheid Pro Krankenhaus

Mehr Demokratie gewagt!

Herzlich Glückwusch an das Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus Schongau“ zum erfolgreichen Bürgerentscheid für den Erhalt der Krankenhäuser Weilheim und Schongau.

Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Krankenhäuser Weilheim und Schongau kommt auf 67,2 Prozent an Ja-Stimmen.

Lediglich 32,8 Prozent Nein-Stimmen gibt es. Ausgezählt wurden 35.151 Ja-Stimmen und 17.195 Nein-Stimmen. Ungültig waren 307 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug knapp über 50 Prozent.

Ein Bürgerentscheid ist ein gutes Instrument, um wirklich die Bürger in Entscheidungen, die sie betreffen, einzubinden. Es war der erste Bürgerentscheid in Weilheim-Schongau auf Landkreisebene seit der Einführung dieses demokratischen Instruments im Freistaat im Jahr 1995.

An diesem Beispiel merkt man deutlich wie wenig Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen hat. Um wirklich mehr Einfluss auf die Politik nehmen zu können reicht es bei weitem nicht mehr aus alle 27 Jahre einen Bürgerentscheid herbeizuführen. In unseren Augen sollte bei allen essentiellen Themen der Bürger mitentscheiden. Und das nicht nur auf regionaler, sondern auch auf Landes und Bundesebene.
Meine Erfahrung aus über 30-jähriger Tätigkeit im Medizinsektor – als Medizintechniker – war, dass die Fallpauschalen im Gesundheitswesen die Ursachen für die Misere sind. Da das Personal aus diesen Pauschalen bezahlt wird, wurden kaum noch Beschäftigte eingestellt. Deshalb ist die Arbeitsbelastung immer mehr gestiegen und auch die Löhne haben sich unterdurchschnittlich entwickelt. Viele haben sich deshalb aus dem Gesundheitswesen verabschiedet, was ich als Betriebsrat oft mitbekommen habe.

Als Landtagskandidat (Weilheim/Schongau) für die Basis im Herbst 2023, werde ich mich für eine Erhaltung der Regionalversorgung der Krankenhäuser einsetzen.
Die Basis, als Demokratiebewegung, sollte den Bürgern mit auf den Weg geben „Mehr Demokratie wagen“!

Ihr Landtagskandidat
Wolfgang Seitz