Lastenausgleich 2024?
Die Vermögensabgabe, die jeden Bürger betrifft
eine Ergänzung zu unserem Vortrag am 28.07.2022: Lastenausgleich – Vermögensregister – Enteignung
Autorin: Barbara M. Thielmann
Definition „Lastenausgleich“
Wie es im Wort schon drin steckt, geht es darum, Lasten auszugleichen. Ersetze das Wort Lasten durch Belastungen, Kosten oder durch Verlust.
Diese Ausgleichszahlungen müssen von den Bürgern getragen werden.
Fragst du dich, wie das überhaupt so weit kommen kann? Dann hast du vielleicht schon mal den Satz „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer“ gehört.
Von der schwarzen Null spricht niemand mehr. Gelder werden ausgegeben bevor sie eingenommen wurden. Und Deutschland ist bereits tief verschuldet.
Diese Lasten müssen irgendwann irgendwie ausgeglichen werden.
Ein Lastenausgleich ist im Prinzip nichts anderes als eine einmalig zu zahlende Vermögensabgabe und kommt somit einer Enteignung gleich.
Schon zwei mal in der Geschichte mussten die Deutschen eine Vermögensabgabe entrichten: 1924 gab es die Hauszinssteuern und 1952 den Schuldenlastenausgleich.
Finanzielle Lasten
Millionen hier. Milliarden da.
Warum sind dann die deutschen Bürger die Ärmsten in Europa, was die Vermögenswerte betrifft? Warum zahlen wir weltweit die höchsten Strompreise, Steuern und Abgaben?
Corona allein kostete 2020 ca. 130 Milliarden Euro. Der Etatentwurf für 2021 versprach die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands: 180 Milliarden Euro neue Schulden für das Jahr 2021. Letztes Jahr hatte Deutschland somit Gesamtschulden in Höhe von 250 Milliarden Euro.
Die Inflation tilgt zwar die Schulden peu à peu aber das ist keine Lösung. Alles wurde sprichwörtlich auf Pump finanziert und die Rechnung kommt bekanntlich zum Schluss.
Offene Forderungen nach neuem LAG
Deshalb soll eine Vermögensabgabe eingeführt werden, und zwar nach dem Vorbild vom Lastenausgleichsgesetz von 1952. Hinter den Kulissen werden die Forderungen nach einem neuen Lastenausgleich laut:
- Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler sagte im Gespräch mit der Rheinischen Post im März 2020, dass es im Zuge dieser Krise zu einer der größten materiellen Herausforderungen der dt. Nachkriegsgeschichte kommen wird. Winkler ergänzte, dass es zu steuerlichen Belastungen für diejenigen kommen muss, die von der Krise weniger stark betroffen sind.
- Im April 2020 luden der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Ralf Brinkhaus und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Eckardt Pols zu einer Gesprächsrunde ein. Diskutiert wurden Strategien zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie, die, so wurde es betitelt, die wohl größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg darstellt.
- Am 17.4.2020 sprach Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel den Lastenausgleich an. Er stellte die Frage in den Raum, wie Deutschland die enormen Kosten wegen den dramatischen Entwicklungen in der Wirtschaft bewerkstelligen kann.
- Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 05.02.2021 einen Artikel zum Thema Vermögensabgabe mit der Überschrift Über Solidarität nachdenken.
- Am 7. April 2022 sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber RND (dem Redaktionsnetzwerk Deutschland), dass es im Rahmen des Finanzierungskonzeptes für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten einen fairen Lastenausgleich benötige.